Hamburgisches Oberverwaltungsgericht informiert:

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Hamburg

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht informiert:

Am 5. und 6. Oktober fand in Hamburg die Jahrestagung der insgesamt 15 Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. In ihrer Abschlusserklärung haben sie die zentrale Rolle der Justiz und insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Stabilität der Gesellschaft und die Funktionsfähigkeit des Staates betont sowie dringend eine Rechtsmittelreform im Asylrecht angemahnt. Das bestehende Prozessrecht im Asylverfahren fördere eine in diesem Maße nicht mehr hinnehmbare Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung. Die bereits in ihrer Abschlusserklärung 2015 vorgeschlagene punktuelle Reform des Prozessrechts im Asylverfahren sei dringender denn je, um die Berechenbarkeit der Rechtsprechung und damit eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Befürwortet wird zudem eine Überprüfung des Rechtsmittelrechts für allgemeine Verfahren sowie die Vereinheitlichung des Rechtsweges in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten durch Zusammenführung bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

In der Abschlusserklärung wird zudem betont, dass wegen des starken Anstiegs der Asylverfahren eine hinreichende personelle und sächliche Ausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Beseitigung struktureller Defizite besonders notwendig seien. Ziel sei es, die Bearbeitung der Vielzahl der Asylverfahren und der damit verbundenen ausländerrechtlichen Verfahren sowie auch der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angemessen zu gewährleisten. Dies sei bei den vorhandenen Kapazitäten in einzelnen Ländern nicht mehr sichergestellt. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der großen Zahl der Asylverfahren warnte die Konferenz zudem vor falschen Erwartungen und wies auf die unterschiedliche Rolle von Verwaltungsbehörden und Gerichten hin.

Der diesjährige Sprecher der Präsidentenkonferenz, der Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Mehmel erklärte zum Schluss der Tagung: „Die Länder wie auch die zukünftige Bundesregierung sind angesichts der immensen Herausforderungen insbesondere im Bereich der Asylverfahren und der Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgerufen, zur ihrer Stärkung die notwendigen Reformen im Rechtsmittelrecht und zur Vereinheitlichung des Rechtsweges auf den Weg zu bringen.“

Hintergrundinformation:

Die Präsidentinnen und Präsidenten der bundesweit insgesamt 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts repräsentieren die Verwaltungsgerichte aller Länder sowie das Bundesverwaltungsgericht. Sie treffen sich zwei Mal im Jahr, um wesentliche Themen und Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erörtern. Die Organisation der Tagungen wechselt jährlich. Die diesjährige Jahrestagung erfolgte auf Einladung des Präsidenten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Friedrich-Joachim Mehmel. Der inhaltliche Schwerpunkt des Austausches lag in der Bewältigung des starken Anstiegs der Asylverfahren und der Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um die bestehenden Gerichtsstrukturen effizienter zu nutzen. Zugleich fand ein Gedankenaustausch mit dem Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Till Steffen über die drängenden Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de