Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den einstweiligen Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt

Az: 6 E 3327/17

Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass eine vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung nicht in Betracht komme. Die Einwendungen gegen die Verlegung des Duvenackergrabens könnten den vorläufigen Rechtsschutzantrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Verlegung bei Entscheidung des Gerichts bereits abgeschlossen gewesen sei. Im Übrigen seien die Antragsteller nicht in den ihren subjektiven Rechten verletzt. Insbesondere sei die zu erwartende Erhöhung des Lärms nicht unzumutbar.

Zum Hintergrund:

Das Bezirksamt Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Bau einer Folgeunterkunft für die Unterbringung von ca. 370 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in insgesamt sieben Gebäuden am Duvenacker genehmigt. Gegen die Baugenehmigung haben mehrere Anwohner einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. Juni 2017 abgelehnt.

Den Antrag der Anwohner, den Fortgang der Bauarbeiten während des laufenden Eilverfahrens zu untersagen, hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2017 (2 Bs 72/17) abgelehnt (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/8628014/pressemitteilung/).

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de