Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Antrag auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten im Protestcamp am Vorhornweg abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (75 G 12/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders des Protestcamps „Langzeitprotest - Eine andere Welt ist möglich, fangen wir an sie zu gestalten“ auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten abgelehnt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Antrag auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten im Protestcamp am Vorhornweg abgelehnt

Az.: 75 G 12/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Kammer geht davon aus, dass eine Zahl von 300 Schlafzelten mit einer Kapazität von 2-3 Personen pro Zelt, welche die Versammlungsbehörde mit Verfügung vom 6. Juli 2017 genehmigt hatte, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Versammlungsrecht des Veranstalters einerseits und den öffentlichen Interessen andererseits abbilde. Die geltend gemachte weitergehende Kapazität von Schlafzelten müsse einen Zusammenhang mit den im Protestcamp selbst angebotenen Veranstaltungen aufweisen, um den besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Nach diesem Maßstab sei nicht ersichtlich, dass mehr als die von der Versammlungsbehörde genehmigten 300 Schlafzelte der Versammlungsfreiheit unterfielen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass der darüber hinausgehende Bedarf von Schlafplätzen von Personen genutzt werden würde, die das Camp lediglich als Übernachtungsstätte nutzen wollen, weil sie an Versammlungen außerhalb des Protestcamps teilnehmen wollten. Auch die weitere Auflage, dass zwischen den Zelten ein Sicherheitsabstand von 3m bestehen müsse, sei nicht zu beanstanden.

Der Anmelder hatte geltend gemacht, dass auf dem Gelände am Vorhornweg Platz für bis zu 1.800 Schlafzelten sei, der stetige Zustrom von Versammlungsteilnehmern die bestehenden Kapazitäten erschöpft habe und nunmehr weitere Schlafzelte zu dulden seien.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de