Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen untersagt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 142/17) die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Dauerkundgebung vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt ist. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen untersagt

Az: 4 Bs 142/17

In der Begründung ist das Hamburgische Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) gefolgt. Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es ohne das in der Allgemeinverfügung geregelte, zeitlich und räumlich begrenzte Versammlungsverbot zu einem Schaden für die körperliche Unversehrtheit und das Leben sowohl der Teilnehmer des G20-Treffens als auch der Versammlungsteilnehmer und unbeteiligter Dritter und darüber hinaus auch zu einem Schaden für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland kommen würde.

Es liege eine besondere Gesamtgefahrenlage vor, die sich einerseits aus den dargestellten Gefahren und Schutzbedürfnissen sowie andererseits den angekündigten auch gewaltorientierten Störungen des Ablaufs des Gipfeltreffens sowie den nur begrenzt vorhandenen Polizeikräften ergebe. Diese besondere Gesamtgefahrenlage sei von der Versammlungsbehörde hinreichend dargelegt worden. Sie rechtfertige das zeitlich und räumlich begrenzte allgemeine Versammlungsverbot auch in Bezug auf angemeldete friedliche Versammlungen, von denen selbst keine unmittelbare Gefahr ausgehe.

Der Antrag hätte auch dann keinen Erfolg, wenn vorliegend auf eine Folgenabwägung abzustellen wäre, da diese im Hinblick auf die dargelegte Gesamtgefährdungslage bei Durchführung der Dauerkundgebung zu Lasten des Antragstellers ausginge.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter kann ggf. Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht zu richten ist.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de