Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 141/17) die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung „G20 - not welcome!“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16:00 Uhr für die Schlusskundgebung nicht genutzt werden kann, sondern diese auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen

Az: 4 Bs 141/17

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht u.a. aus: Aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juni 2017 dürfe die Schlusskundgebung nicht auf dem Heiligengeistfeld durchgeführt werden. Die Allgemeinverfügung sei insoweit rechtmäßig. Es bestünden hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung durch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben der eingesetzten Polizeikräfte, von unbeteiligten Personen oder friedlichen Versammlungsteilnehmern gefährden könnten. Die Versammlungsbehörde habe daher die wechselseitigen Interessen - den hohen Rang des Rechts der friedlichen Versammlungsteilnehmer an der Durchführung der Versammlung und die Verpflichtung, Leib und Leben von Betroffenen effektiv zu schützen - in Ausgleich zu bringen.

Die Entscheidung der Versammlungsbehörde, dass die Schlusskundgebung nicht auf dem Heiligengeistfeld stattfinden dürfe, sondern auf dem Millerntorplatz durchzuführen sei, stelle den Ausgleich angemessen her. So hätten die Polizeikräfte aufgrund der das Heiligengeistfeld umrahmenden Absperrungen ggf. nur die Möglichkeit, die gewaltbereiten Personen in die Versammlung zurückzudrängen. Eine hierdurch entstehende Massenpanik unter den erwarteten 50.000 - 100.000 Versammlungsteilnehmern berge Gefahren für Leib und Leben für die Versammlungsteilnehmer, die Polizeikräfte und für unbeteiligte Personen. Demgegenüber bestünden derartige Gefahren bei der Durchführung der Schlusskundgebung auf dem Millerntorplatz nicht in diesem Ausmaß, da dieser in mehrere Richtungen verlassen werden könne. Zudem erfolge die Schlusskundgebung auf dem Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes. Angesichts der erheblichen Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass sich möglicherweise einige Versammlungsteilnehmer nicht direkt auf dem Millerntorplatz aufhalten könnten und daher ggf. ein Teil der Versammlungsteilnehmer das Geschehen auf der Bühne der Schlusskundgebung nicht verfolgen könnten.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter kann ggf. Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht zu richten ist.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de