Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (5 E 6475/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „Attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr u.a. im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs, der Deichtorhallen und der Mönckebergstraße angemeldet worden ist, weitestgehend untersagt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Az: 5 E 6475/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 beinhalte ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt. Von diesem Verbot sei auch die überwiegende Teil der Versammlung unter dem Motto „Neoliberalismus ins Museum“ räumlich und zeitlich betroffen.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig. Insoweit hat sich die Kammer den Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17 -  http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) betreffend die Dauerkundgebung im Gängeviertel angeschlossen. Auch die weitere Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, seine Versammlung außerhalb des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung abzuhalten.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de