Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 137/17) die Beschwerde von einem Anmelder der Veranstaltung „Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung“ vom 28. Juni bis zum 9. Juli 2017 im Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

AZ: 4 Bs 137/17

Die Veranstaltung war am 21. Juni 2017 bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden. Die Versammlungsbehörde teilte den Anmeldern mit Schreiben vom 27. Juni 2017 mit, dass sie die Veranstaltung nicht als Versammlung einstufe. Die danach erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach der Grün- und Erholungsanlagenverordnung war bereits zuvor vom Bezirksamt Altona abgelehnt worden. Daraufhin beantragten zwei Anmelder (Antragsteller zu 1 und zu 2) am 27. Juni 2017 einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 28. Juni 2017 den Antrag ab, da es die Veranstaltung im Rahmen einer Gesamtschau nicht als grundrechtlich geschützte Versammlung angesehen hat. Hiergegen erhoben beide Antragsteller Beschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) zum geplanten Protestcamp im Stadtpark, dass die Versammlungsbehörde das Protestcamp vorsorglich den Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen habe und verpflichtete die Versammlungsbehörde auf dieser Grundlage eine versammlungsrechtliche Entscheidung zu treffen. Die Versammlungsbehörde sei jedoch berechtigt, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung der Grünanlage durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen sei. Sollte es nicht möglich sein, unter diesen Bedingungen das Protestcamp im Stadtpark durchzuführen, so müsse die Versammlungsbehörde dem Anmelder einen anderen Ort für die Durchführung des geplanten Protestcamps zuweisen, der dem Anliegen möglichst in ähnlicher Weise zur Wirkung verhelfe. Ob das Protestcamp im Hinblick auf mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit weiter zu beschränken oder zu untersagen sei, sei nicht Gegenstand der Entscheidung.

Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führte die Versammlungsbehörde mit den Antragstellern Kooperationsgespräche bzgl. des Protestparks Altonaer Volkspark. Die Antragstellerin zu 2 hat sodann eine Versammlung für den von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen Alternativstandort am Vorhornweg in Hamburg-Altona angemeldet und das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt.

Der Antragsteller zu 1 verfolgt sein Begehren im Wesentlichen weiter und begehrt die Duldung des Protestcamps in der angemeldeten Form im Altonaer Volkspark oder in gleicher Form auf einer Alternativfläche.

Die auf diesen Antrag bezogene Beschwerde hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne der Antragsteller zu 1 gegenwärtig nur verlangen, dass die Versammlungsbehörde die Veranstaltung vorläufig als Versammlung behandelt und ggf. eine versammlungsrechtliche Entscheidung trifft. Die Versammlungsbehörde habe hinsichtlich des Anliegens des Antragstellers zu 1 ein Kooperationsgespräche geführt, aber noch keine versammlungsrechtliche Entscheidung getroffen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Antragsteller zu 1 hat ggf. die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.