Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 3/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ vom 2. Juli bis zum 9. Juli 2017 im Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort stattgegeben. Damit ist im Entenwerder Elbpark der Aufbau und die Durchführung des Protestcamps nach dem Sachstand vom 1. Juli 2017 erlaubt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt

AZ: 75 G 3/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Protestcamp als Versammlung zu behandeln. Die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde setze eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus - nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten insoweit auch Belange zum Schutz der Parkanlage berücksichtigt werden - und stehe im Ermessen der Versammlungsbehörde. Es könne offen bleiben, ob eine solche Gefährdung vorliege. Denn die Versammlungsbehörde habe in der angefochtenen Verfügung keine Erwägungen zum Veranstaltungsort Elbpark Entenwerder angestellt. Es fehle daher an der notwendigen Ausübung des Ermessens. Einen Antrag auf Duldung des Protestcamps wies das Verwaltungsgericht aus prozessualen Erwägungen als unzulässig zurück.

Zum Hintergrund:

Das Protestcamp war zunächst für den Stadtpark angemeldet worden. Im Anschluss an einen vorangegangenen Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) die Versammlungsbehörde verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsbehörde aufgegeben, das Protestcamp vorläufig als grundrechtlich geschützte Versammlung anzusehen, jedoch zugleich Einschränkungen zum Schutz der Grünanlage zugelassen.

Nach einem ergebnislosen Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem Veranstalter wurde am 30. Juni 2017 bei der Versammlungsbehörde die Veranstaltung hilfsweise für den Zeitraum vom 2. Juli bis 9. Juli 2017 auf der Entenwerder Halbinsel angemeldet. Entsprechend der Anmeldung werden 5.000 Teilnehmer erwartet. Auf einer Bühne, in drei Zirkuszelten und einer Vielzahl von weiteren Zelten sollen zahlreiche Kundgebungen, Veranstaltungen und Workshops größtenteils politischen Inhalts stattfinden. Diese sollen den 2 Campbewohnern und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich sein. Daneben soll in ca. 1.500 Zelten die Übernachtung von bis zu 3.000 Personen möglich sein.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2017 hat die Versammlungsbehörde die Durchführung des Pro-testcamps sowohl im Hamburger Stadtpark als auch im Elbpark Entenwerder untersagt. Un-tersagt wurde zudem das Aufstellen von Schlafzelten und das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen. Zudem dürften maximal 10 Workshop-Zelte (5m x 10m) aufgebaut werden, die der öffentlichen Meinungskundgabe dienen müssten und bei Bedarf auch zu-gleich als Rückzugszone genutzt werden könnten; diese Zelte müssten durchgängig der Öf-fentlichkeit zugänglich sein. Zugleich erlaubte die Versammlungsbehörde das Protestcamp auf dem Frascatiplatz in Hamburg Bergedorf, sofern dort die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau der Bühne, der Sanitäreinrichtungen hergestellt und die Strom- und Wasser-versorgung gewährleistet würden.

Gegen diese Verfügung hat der Anmelder Widerspruch eingelegt und am 1. Juli 2017 einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, soweit das Protestcamp im Elbpark Entenwerder untersagt bzw. eingeschränkt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Damit ist das Protestcamp auf der Grundlage des aufge-zeigten Sachstandes im Elbpark Entenwerder erlaubt.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.