Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlungen "Freihandel Macht Flucht" in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (3 E 6460/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anmelderin der Versammlungen „Freihandel Macht Flucht“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleiben die Versammlungen des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr in der Großen Reichenstraße bzw. von 12:00 bis 16:00 Uhr am Neuen Jungfernstieg angemeldet worden sind, verboten.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlungen "Freihandel Macht Flucht" in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten

Az: 3 E 6460/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 beinhalte ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt. Von diesem Verbot seien auch die beiden Versammlungen unter dem Motto „Freihandel Macht Flucht“ betroffen.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig. Insoweit hat sich die Kammer den Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17 -  http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) betreffend die Dauerkundgebung im Gängeviertel angeschlossen. Der vom Veranstalter gewünschte Bezug zum Afrika-Haus in der Großen Reichenstraße könne auch durch die Verlegung der Versammlung auf die gegenüberliegende Seite des Gebäudes an der Willy-Brandt-Straße erreicht werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de