Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (7 E 6480/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in dem Zeitraum 14:00 bis 16:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Az: 7 E 6480/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 beinhalte ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt. Von diesem sei auch die Versammlung „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ betroffen.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig. Insoweit hat sich die Kammer den Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17 -  http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) betreffend die Dauerkundgebung im Gängeviertel angeschlossen. Der Ansicht des Antragstellers, für die Versammlung sei eine Gefahrenlage auszuschließen, weil zu der Versammlung nur 50 Teilnehmer erwartet würden, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Versammlung könne nicht getrennt von der Gesamtgefahrenlage gesehen werden.

Auch auf der Grundlage einer Folgenabwägung, d.h. der Abwägung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung, sei der Antrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller aufgrund der besonderen Gesamtgefahrenlage zumutbar sei, einen anderen Zeitpunkt oder einen anderen Ort für seine Versammlung zu wählen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de