Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mahnwache in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (3 E 6431/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung, die für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 20:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 6:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mahnwache in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Az: 3 E 6431/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 beinhalte ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt. Von diesem sei auch die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ betroffen, die unmittelbar vor einem Hotel erfolgen soll, in dem Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht sind.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig. Dies ergebe sich zum einen in Bezug auf die Mahnwache daraus, dass diese trotz ihres friedlichen Charakters die Rettungs- und Evakuierungswege zum und aus dem Hotel blockiere bzw. die Gefahr bestehe, dass im Rettungs- bzw. Evakuierungsfall die Versammlungsteilnehmer durch Rettungsfahrzeuge an Leib und Leben gefährdet würden. Unabhängig von der konkreten Gefahrenlage am Ort der Mahnwache rechtfertige zudem die bestehende Gesamtgefahrenlage das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene räumlich und zeitlich begrenzte Versammlungsverbot. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht den Ausführungen der Kammer 16 des Verwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 27. Juni 2017 betreffend die Dauerkundgebung im Gängeviertel (16 E 6288/17 - http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) angeschlossen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de