Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss (6 E 6478/17) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters sowie eines Mitorganisators des geplanten Protestcamps im Altonaer Volkspark abgelehnt. Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, den Aufbau und die Durchführung des Protestcamps zu dulden.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

Az: 6 E 6478/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht Hamburg aus, dass die Veranstaltung bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung sei. Daher sei die Erteilung einer Genehmigung nach der Verordnung zum Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen erforderlich, die nicht vorliege.

Die Veranstaltung sei keine Versammlung, weil bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps die nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung überwögen. Es lasse sich nicht erkennen, dass in zeitlicher Hinsicht die auf dem Gelände des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, das gleiche Gewicht haben würden, wie die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichteten Veranstaltungen. Auch dienten die Schlaf- und Versorgungszelte, die das Bild des Protestcamps in räumlicher Hinsicht prägten, allein dem Schlafen, ohne dass eine inhaltliche oder symbolische Verbindung zum Zweck der Veranstaltung bestünde. Das Ziel, mit dem Camp ein alternatives Miteinander zu leben, stelle keine öffentliche Meinungskundgebung dar.

Zum Hintergrund:

Vom 28. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Altonaer Volkspark eine als Dauerkundgebung angemeldete Veranstaltung unter dem Motto „Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung“ stattfinden. Neben Wohnzelten soll es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen das G-20 Treffen in Hamburg durchgeführt werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de