Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Geplantes Protestcamp gegen G-20 Gipfel im Stadtpark darf einstweilen errichtet werden; versammlungsrechtliche Maßnahmen bleiben aber möglich

Vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Stadtpark eine Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Neben Wohnzelten wird es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen den G-20 Gipfel in Hamburg durchgeführt werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte am 12. Mai 2017, die Veranstaltung durchzuführen. Die Untersagung erfolgte im Hinblick darauf, dass der Stadtpark als Grünanlage geschützt und die Veranstaltung mit dem Schutz der Grünanlage nicht zu vereinbaren sei. Eine grünanlagenrechtliche Erlaubnis könne daher nicht erteilt werden. Hiergegen legte der Veranstalter Widerspruch ein und begehrte beim Verwaltungsgericht Hamburg einstweiligen Rechtsschutz. 

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Geplantes Protestcamp gegen G-20 Gipfel im Stadtpark darf einstweilen errichtet werden; versammlungsrechtliche Maßnahmen bleiben aber möglich

Az.: 19 E 5697/17

Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem heute veröffentlichten Beschluss (19 E 5697/17) vorläufig - bis zum Erlass einer beschränkenden versammlungsrechtlichen Verfügung - stattgegeben. Das beabsichtigte Camp weise nach seinem Gesamtkonzept sowohl Elemente einer dem Versammlungsrecht unterfallenden Veranstaltung auf als auch Elemente, die nicht dem Versammlungsrecht unterfielen; hierunter falle z.B. das Ziel, allen Protestierenden Ruhe und Verpflegung zukommen zu lassen. Die Veranstaltung unterfalle aber insgesamt dem Schutz des Versammlungsrechts, weil zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher festzustellen sei, dass nach dem Gesamtkonzept der Veranstaltung der nicht meinungskundgebende Charakter überwiege. Da die Veranstaltung dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht unterfalle, bedürfe sie keiner gesonderten grünanlagenrechtlichen Erlaubnis. Sie sei daher erlaubt, solange keine auf das Versammlungsrecht gestützte Untersagung ergehe bzw. keine auf das Versammlungsrecht gestützten Auflagen erlassen würden. Im Rahmen der versammlungsrechtlichen Verfügung seien auch der Schutz der in der Grünanlage vorhandenen Pflanzen und Tiere, die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Camps, ein hinreichendes Sicherheits- und Rettungskonzept sowie die Belange der Anwohner zu berücksichtigen. Dem könne das Gericht nicht vorgreifen. Mit dem Erlass einer auf das Versammlungsrecht gestützten Verfügung an den Antragsteller und Anmelder der Veranstaltung ende die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Veranstaltung einstweilen zu dulden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de