Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

Das Bezirksamt Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Bau einer Folgeunterkunft für die Unterbringung von ca. 370 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in insgesamt sieben Gebäuden am Duvenacker genehmigt. Gegen die Baugenehmigung haben mehrere Anwohner einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

AZ: 2 Bs 72/17

Das Verwaltungsgericht hatte mit einer Zwischenverfügung vom 27. März 2017 (6 E 3327/17) den Fortgang der Bauarbeiten während des laufenden Eilverfahrens untersagt. Der hiergegen durch die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) und die Bauherrin (Beigeladene) eingelegten Beschwerde hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss (2 Bs 72/17) stattgegeben. Bis zur Entscheidung über das laufende Eilverfahren dürfen die Bauarbeiten nunmehr fortgesetzt werden.

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Zwischenverfügung während des laufenden Eilverfahrens nicht geboten gewesen sei. Die von den Antragstellern als unzumutbar bezeichneten Lärmeinwirkungen seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu befürchten gewesen. Soweit bei der Verlegung des Duvenackergrabens umweltrechtliche Verfahrensvorschriften möglicherweise nicht zutreffend angewendet worden seien, könne dem durch das einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht begegnet werden. Denn die Verlegung des Duvenackergrabens sei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits abgeschlossen gewesen.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
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