Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst nicht weitergebaut werden

Das Bezirksamt Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg hat am Duvenacker den Bau einer Folgeunterkunft für die Unterbringung von ca. 370 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in insgesamt sieben Gebäuden genehmigt. Gegen die Baugenehmigung haben mehrere Anwohner einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt. 

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst nicht weitergebaut werden

Az: 6 E 3327/17

Das Verwaltungsgericht hat nunmehr einen sogenannten Zwischenbeschluss erlassen. Damit ist der Weiterbau der Unterkunft untersagt, bis das Verwaltungsgericht eine Entscheidung über den Eilantrag getroffen hat. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, durch den Zwischenbeschluss werde verhindert, dass durch einen Weiterbau vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Verwaltungsgericht über den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anwohner habe entscheiden können. Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Anwohner sei nicht offensichtlich aussichtslos. Es sei eine Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkunft zu prüfen.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
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E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de