Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht informiert: Besuch von hochrangigen georgischen Richterinnen und Richtern im Rahmen der Justizkooperation

Ab kommenden Montag, den 12. Dezember, besucht eine hochrangige Justizdelegation des Obersten Gerichts und des Höchsten Justizrates Georgiens die Hamburger Justiz.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht informiert: Besuch von hochrangigen georgischen Richterinnen und Richtern im Rahmen der Justizkooperation

Das Treffen findet im Rahmen des vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, dem Landessozialgericht Hamburg und dem Rechtsstandort Hamburg e.V.im Juli 2015 mit dem Obersten Gericht Georgiens geschlossenen Kooperationsabkommen statt. Zweck der Kooperation ist ein laufender Erfahrungs- und Wissensaustausch in Fragen der Gerichtsorganisation sowie des Sozial- und Verwaltungsrechts. Im April 2016 hatte eine Hamburger Delegation Georgien besucht (s. Pressemitteilung v. 22.4.2016).Themen des jetzigen Besuchs sind unter anderem die Weiterentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Richterdienstrecht.

Zu Ehren der Delegation lädt der Senat am Mittwoch zu einem Senatsempfang mit hochrangigen Vertretern u.a. aus Justiz, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft. Am selben Tag wird der Delegationsleiter, der Sekretär des Höchsten Justizrates Georgiens, im Rahmen einer Vortragsveranstaltung über den aktuellen Stand der Justiz und ihrer Bedeutung in Georgien berichten.

Zum Besuch erklärt Wolfgang Siewert, Präsident des Landessozialgerichts Hamburg: „Im Mittelpunkt dieses Treffens werden neben Fragen der Personalauswahl und -entwicklung auch die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Frage der Selbstverwaltung der Justiz stehen“. Der Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und Vorsitzender des Rechtsstandort Hamburg e.V. Friedrich-Joachim Mehmel unterstrich die Bedeutung der Justizkooperation: "Ein solcher Gedankenaustausch macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Recht und eine funktionierende Justiz für die Gesellschaft sind", so Mehmel.