Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 8. Juli 2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 9. Juli 2017 entlassen.

Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (17 K 1823/18) die Rechtswidrigkeit dieser polizeilichen Maßnahme festgestellt. In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.  

 Die Beklagte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

 In weiteren - parallel gelagerten - Verfahren soll eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im schriftlichen Verfahren ergehen.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Telefon: (040) 42843 - 7677
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