Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst nicht weiter gebaut und betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (7 E 6816/15) einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (bestehend insbesondere aus 17 Wohncontainerblöcken) für bis zu 252 Asylbewerber am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt richtet.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst nicht weiter gebaut und betrieben werden

AZ: 7 E 6816/15

Der Bau der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung war von der Antragsgegnerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, zunächst außerhalb eines förmlichen Baugenehmigungsverfahrens auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Unterbringung von 952 Personen betrieben worden. Dem Eilantrag von Anwohnern hiergegen hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.12.2015 (7 E 6128/15) stattgegeben.

 Am 22.12.2015 wurde eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung zur Unterbringung von bis zu 252 Personen erteilt. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Anwohner, deren Grundstücke im selben Bebauungsplangebiet liegen, stattgegeben: Die Baugenehmigung sei voraussichtlich rechtswidrig, da sie für drei Fünftel des Bebauungsplangebietes eine in diesem Plan nicht vorgesehene Nutzung ermögliche.

 Die zu diesem Zweck erteilte sog. "Befreiung" von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Anwendung der im Oktober 2015 im Rahmen des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes geschaffenen Vorschrift des § 246 Abs. 12 BauGB berechtige nicht zu einer derart erheblichen Abweichung von dem Bebauungsplan. Erforderlich wäre vielmehr eine Änderung des Bebauungsplans in dem dafür vorgesehenen Verfahren.

 Die Anträge weiterer Anwohner, deren Grundstücke in dem angrenzenden Plangebiet liegen, hat das Verwaltungsgericht in demselben Beschluss abgelehnt, da die ihnen zustehenden Rechte nicht verletzt seien.