Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel teilweise stattgegeben hatte, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren (2 Bs 254/15) nunmehr entschieden, dass die Klage der vom Bauvorhaben betroffenen Antragsteller gegen die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich insgesamt keinen Erfolg haben wird. Es hat daher der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) stattgegeben und die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Damit darf die Baugenehmigung nunmehr insgesamt vollzogen werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

AZ: 2 Bs 254/15

Das Grundstück für die Gemeinschaftsunterkunft und ein Teil des Grundstücks der Antragsteller liegen im Überschwemmungsgebiet der Kollau. Die erteilte Baugenehmigung erfasst zwei Baufelder (A und B). Beide Baufelder sollen auf eine einheitliche Höhe aufgeschüttet werden. Um die Baufelder herum soll die Erde abgegraben werden, um die verloren gehende Rückhaltefläche für Überschwemmungen der Kollau zu kompensieren. Auf dem Baufeld A sollen Pavillon-Häuser zur Unterbringung von bis zu 288 wohnraumbedürftigen Personen errichtet werden. Eine Erweiterung mit zusätzlichen Gebäuden ist auch auf dem Baufeld B geplant. Diese ist jedoch nicht Gegenstand der erteilten Baugenehmigung. Mit ihrem Eilantrag haben die Antragsteller insbesondere geltend gemacht, durch das Vorhaben werde der Rückhalteraum im Überschwemmungsgebiet erheblich verringert. Dem Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.11.2015 (9 E 4484/15) teilweise – bezogen auf das Baufeld B – stattgegeben; im Übrigen – bezogen auf das Baufeld A – hatte es den Eilantrag abgelehnt. Hiergegen haben zwei Antragsteller und die FHH Beschwerde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in der Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Klage der Antragsteller habe voraussichtlich insgesamt keinen Erfolg. Die Antragsteller seien durch die Baugenehmigung voraussichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Sie könnten als sog. Drittbetroffene gegenüber der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung nur die Verletzung solcher Rechtsnormen geltend machen, die einen Drittschutz vermitteln. Dafür sei es erforderlich, dass die Vorschrift gerade dem Schutz eines individualisierten Personenkreises dienen wolle, der sich von der Allgemeinheit unterscheide. Die bei der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten zu beachtenden Vorschriften des Wasserrechts, insbesondere jene zum Hochwasserschutz in Überschwemmungsgebieten, seien nicht drittschützend. Es sei nicht erkennbar, dass mit diesen Vorschriften auch die Wahrung bestimmter Belange Einzelner rechtlich abgesichert werden solle. Im Interesse der Allgemeinheit habe der Gesetzgeber die Verwaltung jedoch zur Einhaltung eines hohen Schutzniveaus verpflichtet.