Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Baustopp für Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Fiersbarg (Lemsahl-Mellingstedt) richtet (7 E 6128/15).

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Baustopp für Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg

 Das Vorhaben wird bislang außerhalb eines förmlichen Baugenehmigungsverfahrens auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts durchgeführt. Die geplante Einrichtung soll im Wesentlichen aus 17 Wohngebäuden bestehen, die in Container-Modulbauweise errichtet werden sollen. Nach Angaben der Behörde soll sie der Unterbringung von bis zu 952 Personen dienen. Der im Januar 2015 beschlossene Bebauungsplan weist das Vorhabengrundstück größtenteils als reines Wohngebiet aus. Die gleiche Ausweisung desselben Bebauungsplans gilt für die Grundstücke der Antragsteller.

 

Dem Eilantrag hat das Verwaltungsgericht stattgegeben: Die Antragsteller hätten einen Anspruch darauf, dass die Bauarbeiten einstweilen eingestellt werden und die Unterbringungseinrichtung einstweilen nicht genutzt werde. Sie könnten kraft Bundesrechts verlangen, dass bei der Errichtung und Nutzung der geplanten Unterbringungseinrichtung die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden, weil sich ihre Grundstücke in demselben Baugebiet befänden. Die geplante Unterbringungseinrichtung sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig. Sie diene nicht dem Wohnen im baurechtlichen Sinne. Angesichts ihrer Größe sei sie auch nicht als Anlage für soziale Zwecke zulässig. Eine Duldungspflicht ergebe sich für die Antragsteller nicht daraus, dass die Behörde sich bislang auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gestützt habe. Die Behörde könne sich ihrer (bau-) rechtlichen Bindungen nicht dadurch entledigen, dass sie ein bauordnungsrechtliches Zulassungsverfahren nicht durchführe.

 

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

Az.: 7 E 6128/15

Für Rückfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Andreas Lambiris

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