Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen vorläufigen Baustopp für die geplante Gemeinschaftsunterkunft an der Sophienterrasse zu verhängen, zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Vorhaben einstweilen nicht verwirklicht werden kann. Zuvor waren Bemühungen des Oberverwaltungsgerichts, eine Einigung im Vergleichswege zu erreichen, gescheitert.

Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte einem Eilantrag von Anwohnern, die sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse gewendet hatten, stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nunmehr im Beschwerdeverfahren bestätigt (2 Bs 23/15). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die geplante Unterkunft solle in einem Gebiet entstehen, das der geltende Bebauungsplan als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Mit der Beschwerde sei nicht dargelegt worden, dass diese planerische Festsetzung ganz oder teilweise funktionslos geworden sei. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Unterkunft handele es sich nicht um eine Wohnnutzung im Sinne des Baurechts, denn es fehle an der Eigengestaltung und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Baurechtlich handele es sich um eine Anlage für soziale Zwecke, die ebenfalls der Unterbringung von Menschen dienen könne, aber von einer Wohnnutzung im Sinne des Baurechts abzugrenzen sei. In einem besonders geschützten Wohngebiet sei eine Gemeinschaftsunterkunft nur als kleine Anlage für soziale Zwecke baurechtlich allgemein zulässig. Ob es sich um eine kleine Anlage handele, richte sich nach den Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art ausgingen. Hierbei seien insbesondere der räumliche Umfang, die Art und Weise der Nutzung und der vorhabenbedingte An- und Abfahrtsverkehr zu berücksichtigen. Gemessen hieran handele es sich bei der geplanten Unterkunft nicht um eine nur kleine Anlage.

 Az. 2 Bs 23/15

Die Entscheidung ist auch auf den Seiten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Volltext abrufbar (http://justiz.hamburg.de/aktuelle-entscheidungen/).

 

Für Rückfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Andreas Lambiris

Telefon: (040) 42843 – 7677

E-Mail: andreas.lambiris@ovg.justiz.hamburg.de