Oberverwaltungsgericht hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute verkündeten Urteil des Gerichts hervor (4 Bf 226/12).

Oberverwaltungsgericht hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Hintergrund des Verfahrens ist die Ausweisung eines Gefahrengebiets im Schanzenviertel anlässlich der sog. Walpurgisnacht am 30. April/1. Mai 2011. Die Klägerin hielt sich in den Abendstunden des 30. April 2011 im Schanzenviertel auf. Die Polizei überprüfte ihre Identität und kontrollierte ihren Rucksack. Anschließend erhielt die Klägerin ein Aufenthaltsverbot und wurde bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages in Gewahrsam genommen. Im nachfolgenden Klageverfahren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Aufenthaltsverbot und die Ingewahrsamnahme der Klägerin rechtswidrig gewesen seien. Die zuvor erfolgte Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks seien demgegenüber rechtens gewesen.

 

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren entschieden, dass auch die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks der Klägerin rechtswidrig gewesen seien. Die gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie gebe zum einen nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten. Das Gesetz erlaube zum anderen Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen. Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen.

 

Im konkret zu überprüfenden Fall seien die gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen aber auch aus anderen Gründen rechtswidrig gewesen. Bei der Kontrolle des Rucksacks habe es sich um eine Durchsuchung gehandelt, die von § 4 Abs. 2 HmbPolDVG nicht gedeckt sei. Die Vorschrift erlaube nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen. Die Auswahl der Klägerin zu einer Kontrollmaßnahme sei zudem ermessensfehlerhaft gewesen, denn der Auswahl habe ein unzulässiges, weil ungeeignetes Unterscheidungskriterium („linkes Spektrum“) zugrunde gelegen.

Az.: 2 Bf 226/12

 

 

 

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