Amtsgericht Hamburg

Elektronischer Rechtsverkehr Amtsgericht Hamburg - FHH - ERV

Beim Amtsgericht Hamburg wurde auf der Grundlage der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Handels- und Genossenschaftsregister sowie zur Weiterübertragung von Ermächtigungen im elektronischen Rechtsverkehr" vom 2. Januar 2007 der elektronische Zugang zum Registergericht eröffnet und damit eine entsprechende Vorgabe durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) umgesetzt.

Die Internet-Registerauskunft bietet zudem die Möglichkeit, auf das Handelsregister sowie das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet zuzugreifen. Nähere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr beim Registergericht erhalten Sie auf den Seiten des Registergerichts.

In Vollstreckungssachen erfolgt die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse durch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden an das zentrale Vollstreckungsgericht (ZenVG) ausschließlich in elektronischer Form. Der Abruf von Schuldnerdaten durch berechtigte Stellen erfolgt online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Vollstreckungsgerichts.

Seit dem 15. November 2017 können beim Amtsgericht Hamburg Schriftsätze in Verfahren, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung findet, mit Ausnahme von Grundbuchsachen, Insolvenzsachen, Schiffsregistersachen, Freiheitsentziehungssachen nach §§ 415 bis 432 FamFG sowie mit Ausnahme von den dem Amtsgericht nach den Bestimmungen des Polizei- und Verfassungsschutzrechts übertragenen Entscheidungen, auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Rechtsgrundlagen sind § 130a der Zivilprozessordnung (in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 29. Januar 2008, Seite 51) hierfür geändert durch Verordnung vom 01. November 2017 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 14. November 2017, Seite 343).

Dort ist insbesondere für ansonsten schriftlich zu unterzeichnende Schriftstücke geregelt,

  • dass die Schriftstücke in Form eines elektronischen Dokuments zu übersenden sind und welche Dateiformate hierfür zulässig sind,
  • dass dieses elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen sein muss (siehe hierzu auch die Informationen auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter dem Stichwort „qualifizierte elektronische Signatur“).

Als elektronischer Kommunikationsweg zum Amtsgericht Hamburg ist die Nachrichtenübermittlung im Protokollstandard OSCI (Online Service Computer Interface) eröffnet. Dies setzt die Benutzung einer Anwendung – wie das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ – voraus, die das OSCI-Protokoll bedient. Die Anwendung EGVP kann auf der Internetseite www.egvp.de kostenfrei heruntergeladen werden, wo auch allgemeine Informationen zu der Anwendung abrufbar sind.

Für Nachrichten, die über das OSCI-Protokoll übermittelt werden, bestehen folgende Beschränkungen:

  • Größe einer einzelnen Nachricht: maximal 30 MB,
  • Anzahl der Anhänge einer Nachricht: maximal 100 Dateien.

Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie unter ERV-Bekanntmachungen.

Bitte beachten Sie, dass eine Sichtung der elektronischen Postfächer nur während der regulären Dienstzeiten der Gemeinsamen Annahmestelle erfolgt. 

 

15. November 2017