Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Elektronischer Rechtsverkehr Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - FHH - ERV

Seit dem 14. Juni 2017 können beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Schriftsätze in Verfahren, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung findet, mit Ausnahme von Grundbuchsachen, auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Rechtsgrundlagen sind § 130a der Zivilprozessordnung (in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 29. Januar 2008, Seite 51) hierfür geändert durch Verordnung vom 30. März 2017 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07. April 2017, Seite 90).

Dort ist insbesondere für ansonsten schriftlich zu unterzeichnende Schriftstücke geregelt,

  • dass die Schriftstücke in Form eines elektronischen Dokuments zu übersenden sind und welche Dateiformate hierfür zulässig sind,
  • dass dieses elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen sein muss (siehe hierzu auch die Informationen auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter dem Stichwort „qualifizierte elektronische Signatur“).

Als elektronischer Kommunikationsweg zum Amtsgericht Hamburg-Bergedorf ist die Nachrichtenübermittlung im Protokollstandard OSCI (Online Service Computer Interface) eröffnet. Dies setzt die Benutzung einer Anwendung – wie das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ – voraus, die das OSCI-Protokoll bedient. Die Anwendung EGVP kann auf der Internetseite www.egvp.de kostenfrei heruntergeladen werden, wo auch allgemeine Informationen zu der Anwendung abrufbar sind.

Für Nachrichten, die über das OSCI-Protokoll übermittelt werden, bestehen folgende Beschränkungen:

  • Größe einer einzelnen Nachricht: maximal 30 MB,
  • Anzahl der Anhänge einer Nachricht: maximal 100 Dateien.

Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie unter ERV-Bekanntmachungen.

 

14. Juni 2017