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Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

 

Willkommen auf der Website zum elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg. Auf dieser Seite und auf den Internetseiten des jeweiligen Gerichts erfahren Sie, wie Sie mit den Gerichten in Hamburg, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, auf elektronischem Wege kommunizieren können.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet nicht nur die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Auch elektronische Registerauskünfte sowie elektronische Aktenführung und –auskunft unterfallen dem Begriff des elektronischen Rechtsverkehrs.

In Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr bereits bei folgenden Gerichten eröffnet:

  1. Beim Finanzgericht Hamburg können Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Insgesamt stehen drei verschiedene elektronische Kommunikationswege zur Verfügung. Für die erforderliche Sicherheit sorgen eine Verschlüsselung und die Verwendung der vorgeschriebenen qualifizierten elektronischen Signatur. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Behörden bietet das Finanzgericht Hamburg darüber hinaus eine elektronische Akteneinsicht und Verfahrensstandanzeige an.
    Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Finanzgerichts Hamburg.
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  2. Beim Amtsgericht Hamburg ist die Internet-Registerauskunft realisiert. Sie bietet die Möglichkeit, auf das Handelsregister sowie das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet zuzugreifen. Anmeldungen und Urkunden zum Handels- und Genossenschaftsregister müssen beim Amtsgericht Hamburg in elektronischer Form eingereicht werden.
    Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Amtsgerichts Hamburg.
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  3. Beim Verwaltungsgericht Hamburg  können in Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.
    Nähere Informationen erhalten Sie in Kürze auf den Seiten des Verwaltungsgerichts Hamburg.
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  4. Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können in Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.
    Nähere Informationen erhalten Sie in Kürze auf den Seiten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts.

Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz, dem Justizkommunikationsgesetz  und dem am 16.10.2013 verkündeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs  mit den Gerichten hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten geschaffen.

Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 04. Februar 2014 (Einzelheiten siehe ERV-Bekanntmachungen) ist bei den teilnehmenden Gerichten in den jeweils benannten Verfahren die Einreichung elektronischer Dokumente ermöglicht worden.