Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

Elektronischer Rechtsverkehr - ERV - Hamburg - FHH

Willkommen auf der Website zum elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg.

Auf dieser Seite und auf den Internetseiten des jeweiligen Gerichts erfahren Sie, wie Sie mit den Gerichten in Hamburg, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, auf elektronischem Wege kommunizieren können.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet nicht nur die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Auch elektronische Akten- bzw. Registerauskünfte unterfallen dem Begriff des elektronischen Rechtsverkehrs.

In Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr bereits bei folgenden Gerichten eröffnet:

  1. Beim Finanzgericht Hamburg können Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Behörden bietet das Finanzgericht Hamburg darüber hinaus eine elektronische Akteneinsicht und Verfahrensstandanzeige an. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Finanzgerichts Hamburg.
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  2. Beim Amtsgericht Hamburg wurde auf der Grundlage der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Handels- und Genossenschaftsregister sowie zur Weiterübertragung von Ermächtigungen im elektronischen Rechtsverkehr" vom 2. Januar 2007 der elektronische Zugang zum Registergericht eröffnet und damit eine entsprechende Vorgabe durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) umgesetzt. Die Internet-Registerauskunft bietet zudem die Möglichkeit, auf das Handelsregister sowie das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet zuzugreifen. Nähere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr beim Registergericht erhalten Sie auf den Seiten des Registergerichts.
    Auch im Mahnverfahren wird bereits der elektronische Rechtsverkehr praktiziert. Nähere Informationen zum automatisierten Mahnverfahren erhalten Sie auf den Seiten des Mahngerichts.
    In Vollstreckungssachen erfolgt die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse durch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden an das zentrale Vollstreckungsgericht (ZenVG) ausschließlich in elektronischer Form. Der Abruf von Schuldnerdaten durch berechtigte Stellen erfolgt online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Vollstreckungsgerichts.
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  3. Beim Verwaltungsgericht Hamburg  können in Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Verwaltungsgerichts Hamburg.
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  4. Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können in Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts.

Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz, dem Justizkommunikationsgesetz  und dem am 16.10.2013 verkündeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs  mit den Gerichten hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten geschaffen.

Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 04. Februar 2014 (Einzelheiten siehe ERV-Bekanntmachungen) ist bei den teilnehmenden Gerichten in den jeweils benannten Verfahren die Einreichung elektronischer Dokumente ermöglicht worden.